AGB

Geschrieben von am 19. Februar 2024

1) ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma AAVI GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) ABSCHLUSS DES VERTRAGES

2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail); soweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; soweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung nach dessen Bestellung.

Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DEoder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsart, erklärt der Verkäufer hiermit die Annahme des Angebots des Kunden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm sein.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) RECHT AUF WIDERRUF

3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen über das Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.

3.4 Teilweise Stornierung bei Set- oder Bundle-Bestellungen zu Sonderpreisen: Steht dem Kunden hinsichtlich seiner Bestellung ein Widerrufsrecht zu und macht er von diesem Recht nach Abgabe seiner Vertragserklärung zum Kauf eines Produkt-Sets hinsichtlich nur eines Set-Bestandteils Gebrauch, so behält sich der Verkäufer vor, für den vom Widerruf nicht betroffenen Set-Bestandteil den Preis anzusetzen, der bei einem Einzelkauf (d.h. ohne Preisreduzierung durch einen Set-Kauf) fällig wäre. Der anteilig zu erstattende Kaufpreis errechnet sich im Falle des vorgenannten Teilrücktritts also aus der Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem Einzelkaufpreis für den vom Rücktritt nicht betroffenen Set-Bestandteil. Dies gilt jedoch nur, wenn der Kunde bereits vor Abgabe seiner Vertragserklärung über den Einzelkaufpreis der Set-Bestandteile informiert war oder wenn er die entsprechenden Einzelkaufpreise aufgrund der vorhandenen Informationen vor Abgabe seiner Vertragserklärung in zumutbarer Weise ermitteln konnte. Die Erstattung von Versandkosten im Falle des Widerrufs bleibt hiervon unberührt.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsspesen, Wechselgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (Zölle). Solche Überweisungskosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

4.4 Wird eine über den Zahlungsdienstleister "PayPal" angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), so tritt er seinen Zahlungsanspruch an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsmethode zu verweigern. Wird die gewählte Zahlungsart genehmigt, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen begleichen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, zuständig.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend "Shopify" genannt). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann zur Abwicklung von Zahlungen andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" finden Sie unter https://www.shopify.com/payments..

5) VERSAND- UND LIEFERBEDINGUNGEN

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung des Geschäfts ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert war, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.

5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

- per E-Mail

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung gewähren.

6) VORBEHALT DER EIGENTUMSRECHTE

Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.

7) GARANTIE

7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:

7.2 Wenn der Kunde als Händler handelt

  • der Verkäufer kann die Art der Nacherfüllung wählen,
  • bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
  • Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
  • beginnt die Verjährungsfrist nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsverkürzungen gelten nicht

  • auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
  • wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine etwaige bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Im Übrigen bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer. Unterlässt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäuferin mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

8) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH KUNDENSPEZIFIKATION

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Vertrag die Lieferung der Ware sowie die Bearbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Auftraggebers, so hat der Auftraggeber dem Betreiber alle zur Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Erwerb von Rechten an solchen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Er stellt insbesondere sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend machen. Der Kunde trägt auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche für eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Aufträgen abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend oder jugendgefährdend sind und/oder gewaltverherrlichend sind.

9) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (im Folgenden "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, es sei denn, im Gutschein ist etwas anderes angegeben.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.5 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.

9. 6 Das Gutscheinguthaben wird nicht in Bargeld eingelöst und wird nicht verzinst.

9.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.

10) ANWENDBARES RECHT

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) ORT DER GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

12) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

12. 1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform soll eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sein, die sich aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ergeben.

12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.

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